Neues Hochwasser-Gesetz hilft Polen kaum

deNeues Hochwasser-Gesetz hilft Polen kaum

WARSCHAU – Das Jahr 2010 war für Polen und die einheimischen Versicherer eines der härtesten in der Geschichte überhaupt. Zuerst hatte der tragische Flugzeugabsturz des Staatspräsidenten Lech Kaczynski in Russland das gesamte Land in tiefe Trauer gestürzt. Dann – im Mai und Juni – brachten zwei große Flutwellen die Ufern der Oder und der Weichsel massiv zum Überlaufen und richteten große Verwüstungen an. Und schließlich legte der strenge Winter im Dezember weite Teile der gesamten Infrastruktur im Land lahm und sorgte für weitere Zerstörungen.

Die Gesamtschäden in Milliarden-Euro-Höhe belasten die Polen noch heute. Jetzt im Mai des laufenden Jahres beschäftigt sich die Regierung immer noch mit den Auswirkungen dieser Naturkatastrophen. Und hat endlich ein neues Gesetz erlassen, um zukünftig besser darauf vorbereitet zu sein.

„Die Regierung kann nun im Fall einer Flut eine Verordnung herausgeben, auf der einer Liste von den Gemeinden und Ortschaften steht, die vom Hochwasser oder anderen Katastrophen betroffen sind“, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Für sie sollen einheitlich die Vorschriften gelten, die die Beseitigung der Schäden regeln – und das bis zu zwölf Monate.

Damit vereinfacht Polen seine bisherigen rechtlichen Grundlagen. Das Land ist unter Insidern für seine ausufernde und ineffiziente Bürokratie bekannt. „Denn bisher musste für jeden einzelnen Fall eine Art Sonderrecht geschaffen werden, auf deren Grundlage diese Vorschriften zur Schadensregulierung angewendet werden konnten, um die Hilfen zu gewähren“, erklärt die Regierung. Allerdings gilt diese neue Verordnung nur dann, wenn die Katastrophe so groß ist, dass die Hilfen von den Gemeinden und den Regierungsvertretern vor Ort nicht ausreichen, so das neue Gesetz.

Land reagiert endlich auf Katastrophen
Polen hat damit endlich die richtigen Konsequenzen aus einer Naturkatastrophe gezogen und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert. 1997, als das Land erstmals seit sehr langer Zeit wieder vom Hochwasser verwüstet worden war, hatte die damalige postkommunistische Regierung fast gar nicht reagiert. Diese Flut hatten die Behörden, aber auch die Einwohner, als eine Art Jahrhundert-Katastrophe angesehen, die sich wohl nicht so schnell wiederholen würde. Deswegen hatten danach auch viele wieder ihre Häuser und Wohnungen in den bedrohten Gebieten gebaut – ganz so, als ob nichts gewesen wäre.

Für die Einzelpersonen, die Opfer der Fluten geworden, hat die Regierung nun mit dem neuen Gesetz auch eine einheitliche Regelung getroffen. Sie sollen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens eine Entschädigungssumme von 2.000 Złoty (rund 510 Euro) erhalten, die sie nicht zurückzahlen müssen. Wenn man bedenkt, dass ein monatlicher Durchschnittslohn gerade einmal bei 3.500 Złoty (etwa 890 Euro) liegt, dürften diesen Hilfen für die Opfer kaum einen praktischen Nutzen haben, sondern eher einen nahezu symbolischen Wert haben. Doch immerhin hat die Regierung etwas unternommen. Und auch betroffene Unternehmen sollen besser unterstützt werden und können steuerliche Vergünstigungen erhalten.

Kleine Unternehmen bekommen Darlehen
Und das ist noch nicht alles: Kleinere Firmen haben die Möglichkeit, ein Darlehen zu bekommen, um die Schäden zu beseitigen. Die Höchstsumme für diese finanziellen Hilfen beträgt 50.000 Zloty (rund 12.700 Euro) und ist für Unternehmen gedacht, die nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Darüber hinaus kann ein Arbeitgeber, der aufgrund der Flut nicht in der Lage ist, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Löhne zu zahlen, ein zinsloses Darlehen aus dem sogenannten FGSP erhalten. Dieser staatliche Fonds steht grundsätzlich Arbeitnehmern zur Verfügung, wenn ihre Arbeitgeber ihre Zahlungen nicht nachkommen.

Immerhin hat damit die Regierung jetzt die Initiative übernommen und versucht, das Problem besser in den Griff zu bekommen – auch wenn man Naturkatastrophen letztlich nie besiegen kann. Auch die Versicherer haben auf die Fluten vom vergangenen Jahr reagiert und ihre Geschäfte daran angepasst. Seit Herbst 2010 konnte man eine Preiserhöhung für Vermögensversicherungen beobachten. Die Unternehmen standen dabei besonders unter dem Eindruck der Verwüstungen in der südwestpolnischen Kleinstadt Bogatynia (Reichenau in Sachsen), die das Hochwasser in extremer Form heimgesucht hatte. Diese Stadt, die zu Euro-Neisse-Region gehört, hatte deswegen auch das verstärkte Interesse der Medien gefunden.

Versicherer verschärfen Risiken
„Wir und ein Großteil der Versicherer haben zusätzlich eine Verschärfung für die Risiken eingeführt, die im Zusammenhang mit dem Hochwasser stehen“, sagt Tomasz Szejnoch von Polskie Towarzystwo Ubezpieczeń (PTU) – der polnischen Tochtergesellschaft der Gothaer Versicherung. Der Manager agiert als stellvertretender Direktor des Büros für Vermögensversicherung. Auf den Gebieten, die unmittelbar davon bedroht seien oder in denen die Fluten bereits 1997 und 2010 gewütet hätten, sei das Risiko vollständig ausgeschlossen worden, betont der Manager.

„Dort, wo man keine unmittelbare Bedrohung festgestellt hat, wurde es bedeutend verschärft“, erklärt der PTU-Manager. Allerdings war das nicht von großer Dauer: „Als der Winter 2011 zu Ende war, konnte man wieder im lokalen Bereich fallende Tendenzen bei den Preisen feststellen – einige Unternehmen haben wieder Dumpingpreise angeboten und auch die Verschärfungen verzichtet“, unterstreicht Szejnoch.

Dabei war bei den Versicherern immerhin eine Reaktion auf die Katastrophen zu erkennen. Bei den Kunden ist hingegen überhaupt kein Bewusstseinswandel eingetreten. „Die Schäden haben zu keinem massenhaften Anstieg des Interesses an Versicherungen geführt“, konstatiert Szejnoch von der PTU. Das Problem: Die Erwartung vieler Polen ist immer noch, dass der Staat im Falle von Hochwasserkatastrophen einspringt und Unterstützung leistet. Sie finden, dass sie ein Anrecht auf finanzielle Hilfen haben – unabhängig von einer Versicherungspolice.

Fazit: Das Katastrophenjahr hat zwar für eine erhebliche Bewegung in Polen geführt, auf die auch die Regierung reagieren musste. Grundsätzliche Änderungen für den Markt hat es aber nicht gegeben, weil sich die Polen nach wie vor auf den Staat als Helfer verlassen und nicht zusätzlich versichern.