EU löst polnisches Gasproblem nicht

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Die EU untersucht, ob der polnisch-russische Gasvertrag nicht Gemeinschaftsrecht verletzt, weil Polen dem russischen Konzern Gazprom das Monopol für den Transit des Rohstoffes durch sein Land eingeräumt hat. Diese Untersuchung löse aber nicht die Gas-Probleme Polens, findet die polnische Zeitung Polska. Außerdem lasse sie sich nicht rechtlich nicht begründen: „Man kann hingegen doch nicht erwarten, dass der Energiekommissar Günther Oettinger mit dem Zauberstab unsere Gas-Probleme löst, die mit der Abhängigkeit von Gazprom verbunden sind. Er wird uns nicht heilen, weil es dafür keine Instrumente gibt. Im Lissabonner Vertrag befinden sich zwar wichtige Vorschriften über Prinzipien der Energiesolidarität, doch existiert eigentlich in diesem Bereich keine Unionspolitik. Es gibt also keine Grundlage, um beispielsweise Gazprom die Monopolisierung des Gasmarktes vorzuwerfen (wenn nämlich eine einzige Firma gleichzeitig fördert, verkauft und für den Transport dieses Rohstoffes verantwortlich ist, dann wäre das Wort Monopol begründet).“